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Dokumente für alle: Transparenzoffensive der EU-Kommission

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Dokumente für alle: Transparenzoffensive der EU-Kommission

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Mehr Transparenz. Die Europäische Kommission hat dazu einen weiteren Schritt getan. So soll eine neue Vorschrift künftig den Zugang zu Dokumenten der EU-Organe vereinfachen. Außerdem sollen die vorgeschlagenen Richtlinien es den EU-Organe ermöglichen, besser auf Bürger-Anfragen einzugehen. Dabei geht es auch um eine verbesserte Verbreitung von Informationen, so EU-Sprecher Mark Gray.

“Damit wollen wir versuchen, die Zahl der Menschen zu steigern, die von diesem System Gebrauch machen. Dieses System ist schließlich für den Laien und noch unbedingt für den Lobbyisten gedacht. Rund 40 % aller Anfragen kommen von Lobbyisten oder Juristen. Wir aber wollen, dass sich mehr und mehr normale Bürger dafür interessieren.”

Der vorgeschlagene Text geht genauer auf den Schutz von Dokumenten im Zusammenhang mit laufenden Untersuchungen ein. Dadurch wird für mehr Rechtsklarheit gesorgt, ohne jedoch die Zugänglichkeit zu den Unterlagen einzuschränken. Nach dem EG-Vertrag haben die Bürger der Europäischen Union ein Recht auf Zugang zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission.