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Etappensieg für Wheeler im Streit um Referendum

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Etappensieg für Wheeler im Streit um Referendum

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Für die britische Regierung reißt die Reihe der schlechten Nachrichten auch jenseits der Kommunalwahlen nicht ab. Multimillionär Stuart Wheeler hat vor dem Obersten Gerichtshof einen Teilerfolg errungen. So darf er nun vor Gericht einen Volksentscheid über den EU-Reformvertrag einklagen.

Der bekannte Gönner der konservativen Torys will gegen die Entscheidung der Regierung vorgehen, die keine Volksabstimmung vorgesehen hat. Im vergangenen Monat setzte sich Premierminister Gordon Brown trotz 25 Gegenstimmen seiner eigenen Unterhausfraktion noch durch. Sollte er nach der für Juni angesetzten Anhörung eine Schlappe erleiden, muss in Großbritannien ein Referendum nachgeholt werden.

Auf eine breite Unterstützung kann der 73-jährige Wheeler jedenfalls hoffen. Aktivisten hatten schon im März medienwirksam gegen den ausgefallenen Volksentscheid protestiert.