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Interview mit dem weißrussischen Oppositionsführer Alexander Milinkewitsch

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Interview mit dem weißrussischen Oppositionsführer Alexander Milinkewitsch

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In die Politik kam der promovierte Physiker Alexander Milinkewitsch in der Endphase der Sowjetunion – als Vize-Bürgermeister in seiner Heimatstadt Hrodna .1990 war das.
Bekannt über die Grenzen seiner weißrussischen Heimat hinaus wurde er 2005, als er bei der Präsidentenwahl für die Opposition antrat.
Die endlose Geschichte aus Behinderungen, juristischen Tricks und Verunglimpfungen, mit denen Machthaber Alexander Lukaschenko bis heute einen demokratischen Wandel in Weißrussland zu verhindern wusste, ist bekannt.

EuroNews
Herr Milinkewitsch, herzlich willkommen bei EuroNews. Wie ist zur Zeit die Lage in Weißrussland, entwickelt sie sich zugunsten demokratischer Normen oder nicht?

Alexander Milinkewitsch
Ich würde sagen, wir haben eine Art “stauts-quo”.
Einige politische Gefangene sind freigelassen worden, andere wurden eingesperrt.
Aber das Wichtigste ist , dass es keine Wirtschaftsreformen gibt.
Bezogen auf Investitionen sind wir eines der ärmsten Länder in Europa, wir haben weder Modernisierung der Wirtschaft noch Effektivität oder Konkurrenz. Um im Land das zu verändern würde man 2 bis 3 Jahre brauchen.
Ich denke, das liegt im Interesse der Opposition, im Interesse der einfachen Leute und auch der heutigen Machthaber.
Das muss uns gelingenn, anderenfalls käme ein Kollaps.

EuroNews
Was hat diese neue Welle der Unterdrückung der Opposition ausgelöst?

Alexander Milinkewitsch
Ich habe den Eindruck, dass die Machthaber etwa so denken:
“Gut, wir machen ein paar Zugeständnisse, um die Zusammenarbeit mit dem Westen zu regeln “. Das sind keine Zugeständnisse, die europäischen Normen, europäischenh Werten entsprechen.
Aber gleichzeitig haben die Machthaber Angst, die Kontrolle über das Land zu verlieren, deshalb wollen sie zeigen, dass sie alles beherrschen.
Die Festnahmen betrachte ich als eine Geste der Selbstbestätigung der Machthaber.
Das ist natürlich ein Irrtum, denn es zeigt nicht Stärke sonderen Schwäche.

EuroNews
Wenn die weißrussischen Machthaber vom Westen sprechen, betonen sie immer den Unterschied zwischen Europa und Amerika.
Hat das mit der schroffen Position von Washington gegenüber Minsk zu tun?

Alexander Milinkewitsch
Es ist das Recht der Amerikaner, so zu handeln, es entspricht ihrem Verständnis von der modernen Welt.
Ich finde, dass Wirtschaftssanktionen in der Art, wie sie in der europäischen Geschichte des 20. Jahrhunderts angewandt wurden, nicht viel gebracht haben.
Sie führten dazu, dass sich Länder abkapselten.
Und für mein Land, für Weißrussland, ist die Konservierung dieser Isolierung einfach schlecht.
Auch wenn sich das Land heute selbst isoliert.
Ich bin dafür, dass die Länder sich öffnen, ich finde, der Dialog sollte weitergehen trotz der Schwierigkeiten der letzten Zeit.
Der Dialog muss aber konkret geführt werden, es muss eine Politik “Schritt für Schritt” geben.
Vor allem müssen wir über die Freilassung der politischen Gefangenen sprechen – aber von Seiten der Europäischen Union geht es um Wirtschaftshilfte im Zusammenhang mit Reformen.

EuroNews
Sie haben Präsident Lukaschenko vorgeschlagen, bei der Regelung der Beziehungen mit Europa zu vermitteln. Wurde dieser Vorschlag abgelehnt?

Alexander Milinkewitsch
Er blieb ohne Antwort.
Das regt micht nicht auf, wenngleich ich gern eine Antwort gehabt hätte. Schließlich sind wir Bürger des gleichen Landes. Wir können auf unterschiedliche Weise in einer sehr komplexen politischen Situation agieren – aber wir sind verantwortlich für das Land. – ich ebenso wie ein Arbeiter , ein Professor und vor allem der Präsident.

EuroNews
Sie hatten jüngst ein Treffen mit den französischen Außenminister Bernard Kouchner. Welche Fragen wurden besprochen?

Alexander Milinkewitsch Es ging natürlich darum, dass Frankreich am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt. Das gibt Frankreich die Möglichkeit zu weitreichenden Initiativen. Für mich ist das sehr wichtig, weil es auch unser Land betrifft, weil es neue Vorschläge geben könnte für die Zusammenarbeit. Wichtig ist natürlich, dass unsere Machthaber einsehen, hier liegt eine Chance. Mit Frankreich haben wir traditionell gute Beziehungen. Der Außenminister hat gesagt, dass Frankreich für gewisse Schritte die Initiative übernehmen werde – aber auch Schritte von Seiten der weißrussischen Machthaber erwartet.

EuroNews
Unter welchen Bedingungen arbeiten Sie jetzt in Weißrussland?

Alexander Milinkewitsch
Meine Möglichkeiten sind eingeschränkt. Ich kann nicht im Fernsehen auftreten.
Man lässt micht gar nicht hinein.
Ein einziges Mal in 5 Jahren haben sie mir die Möglichkeit gegeben – als ich Präsidentschaftskandidat war.
Ich komme nicht im Radio vor, nicht in den staatlichen Zeitungen.
Zum Ausgleich reise ich viel durch das Land.
In zweieinhalb Monaten habe ich 30 Orte besucht und dabei bemerkenswerte Begegnungen gehabt.

Man hat mich zwar immer wieder festgenommen, mir Strafzahlungen auferlegt, die Reifen meines Autos zerschnitten…..
Aber gleichzeitig habe ich viel von den Menschen erfahren, wie ihnen Meinungsfreiheit, Wahrheit fehlen und dass sie eine Hoffnung haben wollen.

EuroNews Im Herbst stehen in Weißrussland Parlamentswahlen an. Können die Vertreter der Opposition daran teilnehmen?

Alexander Milinkewitsch
Wir können nicht nur, wir werden teilnehmen.
Und dieses Mal werden wir darauf hinwirken, dass die harten Praktiken zur Anwendung des Wahlgesetzes geändert werden.
Zum Beispiel: Wenn sich ein Kandidat der Opposition zur Wahl stellt, dann muss er das Recht haben, eine Person seines Vertrauens in die Wahlkommission zu entsenden.
In den letzten Jahren haben nur Vertreter der Staatsmacht die Stimmen ausgezählt.
Wir müssen freien Zugang zu den Medien bekommen. Und es muss Schluss sein mit der Diskriminierung von Wahlhelfern von demokratischen Kandidaten, die oft ihre Arbeit verloren haben, Geldstrafen zahlen mussten, im Gefängnis landeten.
Wenn unsere Bedingungen akzeptiert werden und eine Opposition ins Parlament kommt, dann wird das der erste Schritt sein zu einer Gesundung der politischen Situation und zur Anerkennung dieser Wahl.

EuroNews
Sie haben gelegentlich von der Bedrohung gesprochen, die ein Anschluß Weißrusslands an Russland darstelle. Gibt es diese Bedrohung noch?

Alexander Milinkewitsch
Ja, die Bedrohung existiert.
Ich denke nicht, dass heute die Chance besteht zu einem politischen Anschluß Weißrusslands an Russland.
Aber die wirtschaftliche Abhängigkeit wächst ständig.
Unsere Wirtschaft funktioniert nicht effektiv, ist nicht konkurrenzfähig.
Wir müssen in Russland Kredite aufnehmen.

Weißrusslands Schulden wachsen.
Und sie werden wahrscheinlich um 2010, 2011 herum eine solche Höhe erreicht haben, dass wir praktisch ein Teil Russlands sein werden, weil total an Russland verschuldet.

Darum spreche ich davon, dass wir so schnell wie möglich Wirtschaftsreformen brauchen.
Und hier sind unsere Kontakte in Europa und in den Vereinigten Staaten so sehr wichtig, denn dort ist man an einer Verbesserung der Lage interessiert, an einer weitreichenden Stabilisierung, an Berechenbarkeit und an Demokratie.

EuroNews
Wie könnten sich nach dem Präsidentenwechsel in Russland die Beziehungen zwischen Weißrussland und Russland ändern?

Alexander Milinkewitsch
Diese Frage zu beantworten fällt mir wirklich schwer, weil wir nur sehr wenig über die Politik des neuen Präsidenten wissen.
Ich nehme an, dass die Politik sich nicht ernsthaft ändern wird.
Es wäre mein Wunsch , dass Russland und Weißrussland nicht den Versuch unternehmen, eine Art kurzlebige Staatenunion aufzubauen.
Nötig sind pragmatische Beziehungen, vorteilhaft für beide Länder.
Mit zweiseitigen Verträgen, wie in der zivilisierten Welt üblich.
Nur solche Beziehungen haben eine Perspektive zwischen Russland und Weißrussland .