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Konventioneller EU-Haushalt 2009 - Agrarsektor zweitgrößter Posten


Redaktion Brüssel

Konventioneller EU-Haushalt 2009 - Agrarsektor zweitgrößter Posten

Einen konventionellen Haushalt 2009 hat die EU- Kommission vorgestellt – 116 Milliarden Euro. Das ist etwas weniger als im laufenden Jahr. Davon sollen knapp 43 Milliarden Euro in die Landwirtschaft gehen, wie gehabt. Die anderen Posten wachsen leicht – für Wachstum und Beschäftigung sind insgesamt rund 45 Mrd EURo drin, davon gut ein Viertel für Forschung, Innovation und Lebenslanges Lernen. Je 7,6 Milliarden Euro sind für das außenpolitische Engagement und für Verwaltungsausgaben vorgesehen, knapp 600 Millionen für die Innen- und Justizpolitik.

Endgültig festgestellt wird der EU-Haushaltsplan im Dezember.

Dalia Grybauskaite, EU Kommissarin für Finanzplanung und Haushalt:

“Wir haben einen stabilen und realistischen Haushaltsvorentwurf aufgestellt – mit sehr guten politischen Schwerpunkten. Neue Herausforderungen sind klar definiert, zum Beispiel Energiebedarf und Klimafragen, Innovation und Forschung. All das ist bereits im Vertrag von Lissabon festgeschrieben.”

Von den jährlichen Budgets losgelöst laufen die Vorbereitungen in der Kommission für eine Reform des langfristigen Finanzrahmens der
EU. Strittig ist vor allem der Agrarsektor. Ein einschlägiger Fragenkatalog habe hunderte Vorschläge eingebracht, so die Kommissarin. Berlin zum Beispiel setze weiter auf strikte Ausgabendisziplin.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten vor rund zweieinhalb Jahren beschlossen, die von 2007 bis 2013 laufende Finanzplanung in der Halbzeit zu überprüfen. Der Finanzrahmen hat in dieser Periode einen Umfang von gut 864 Milliarden Euro.

Bevor man aber über Zahlen rede, so Grybauskaite, wolle man die ausstehenden Ratifizierungen des Vertrags von Lissabon abwarten, der die Rolle der abgeschmetterten Verfassung einnehmen soll.

Bis spätestens 2009 will die EU-Kommission einen umfassenden Bericht vorlegen, wohin die Reise in den kommenden Jahren geht.

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