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Lobbyisten-Register: Mehr Transparenz in Brüssel und Straßburg?

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Lobbyisten-Register: Mehr Transparenz in Brüssel und Straßburg?

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Ein neues Register soll Einblick darin verschaffen, wer in Brüssel und Straßburg hinter den Kulissen die Fäden zieht. Die schätzungsweise 15.000 Lobbyisten sollen sich nach Wunsch des Europa-Parlaments obligatorisch registrieren lassen. Dafür stimmten die Abgeordnete mit überwältigender Mehrheit – sind sie doch das Hauptziel der Lobbyisten. Jene sollen auch ihre Finanzquellen und Auftraggeber offenlegen.

Der Luxemburger Grüne Claude Turmes erklärte bei der Debatte: “Wir haben hier einen guten Bericht vorliegen. Allerdings haben wir dunkle Kräfte am Werk, die die zwei Kernpunkte herausbrechen wollen. Das Erste: Sie wollen finanzielle Transparenz verhindern. Ohne finanzielle Transparenz können wir nie herausfinden, wer wirklich hinter den Kampagnen steckt.”

Wann das Pflicht-Register allerdings geschaffen werden soll, das ließ das Parlament im Dunkeln. Die Kommission kündigte ihrerseits an, Mitte Juni zunächst ein freiwilliges Register einzurichten.

EU-Verwaltungskommissar Siim Kallas hält beide Initiativen, die des Europäischen Parlaments und das Register der Kommission, für einen großen Schritt vorwärts, um mehr Transparenz im Entscheidungsprozess der europäischen Institutionen zu schaffen.

Einigen Abgeordneten reicht dieses Freiwilligen-Prinzip aber nicht. Doch bis die Transparenz Pflicht wird, dürfte noch etwas Zeit ins Land gehen.