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Belgiens Regierung steht erneut vor Krise

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Belgiens Regierung steht erneut vor Krise

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Belgiens Ministerpräsident Yves Leterme sitzt nach nur knapp 50 Tagen in der Klemme: Obwohl es zunächst so aussah, als hätte die Koalition die strittige Aufteilung des Wahlkreises Brüssel-Halle-Vilvoorde umschifft, setzten die flämischen Parteien das Thema in der Nacht zum Freitag doch noch auf die Tagesordnung. “Das ist ein schwieriger Moment für das Land”, sagte der Ministerpräsident, “zwischen den Volksgruppen, den Gemeinschaften. Aber wir werden in den kommenden Tagen sehen, wie wir das überwinden und wie wir uns wieder an einen Tisch setzen können, damit diejenigen, die es wollen, eine Lösung finden.” Flämische Abgeordnete hatten eine Abstimmung über ihren Gesetzesvorschlag zur Neuordnung des Wahlkreises um zwei Uhr am Morgen auf die Tagesordnung des Parlaments gesetzt. Frankophone Politiker wendeten den unmittelbaren Vollzug aber mit Änderungsanträgen ab. Später beschlossen die Frankophonen einstimmig ein Verfahren, das in Konfliktfällen für eine Denkpause sorgt. Der Chef der frankophonen Sozialisten im Parlament, Elio di Rupo, fragte, ob man denn noch zusammen leben wolle. Er hoffe, die Antwort sei “Ja”. Doch wenn sie “Nein” sei, dann wisse er gern, was die Flamen wollten. Niederländisch und französisch sprechende Politiker ringen im Wahlkreis Brüssel-Halle-Vilvoorde um Einfluss. Nur in und um Brüssel treten bei Wahlen Parteien beider Sprachgruppen an. In Flandern hingegen sprechen alle Kandidaten niederländisch, in der Wallonie französisch. Der Sprachenstreit hatte nach der Wahl am 10. Juni 2007 die längste Regierungskrise in Belgiens Geschichte ausgelöst.