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Nächtliches Votum in Belgien: Flamen provozieren neue Regierungskrise

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Nächtliches Votum in Belgien: Flamen provozieren neue Regierungskrise

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Belgien steuert auf die nächste Regierungskrise zu. Obwohl es zunächst so aussah, als hätte die Koaltion die strittige Aufteilung des Wahlkreises Brüssel-Halle-Vilvoorde umschifft, setzten die flämischen Parteien das Thema spät nachts doch noch auf die Tagesordnung.

Ministerpräsident Yves Leterme, selbst Flame, konnte bislang keinen Kompromiss vorlegen, er bekommt aber noch eine Gnadenfrist. Änderungsanträge der Wallonen blockieren die Parlamentsarbeit für eine Woche. Eine Beschwerde vor dem Brüsseler Regionalparlament könnte das Gesetzesvorhaben drei Monate lang auf Eis legen.

Brüssel-Halle-Vilvoorde, der einzige zweisprachige Wahlkreis Belgiens, liegt in Flandern. Würde er zerschlagen, verlören mehr als 100.000 dort lebende Wallonen das Recht, für französischsprachige Kandidaten zu stimmen.

Das nächtliche Votum der Tagesordnung ist ein weiterer Schlag ins Gesicht für Letermes wallonische Koalitionspartner. Sie fordern, dass das Problem im Rahmen einer großen Reform gelöst wird und erhoffen sich so, für den Verlust entschädigt zu werden. Gelingt Leterme eine einvernehmliche Einigung nicht, droht ihm im schlimmsten Falle ein Misstrauensvotum.