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Frankreichs Europaminister Jean-Pierre Jouyet

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Frankreichs Europaminister Jean-Pierre Jouyet

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Frankreichs Europaminister Jean-Pierre Jouyet bereitet gerade Frankreichs EU-Ratspräsidentschaft vor. Ab dem 1. Juli wird ein Großteil seiner Arbeit in der Ratifizerung des Vertrages von Lissabon bestehen. Auf der Tagesordnung stehen dann Fragen der Umwelt-und Energiepolitik. Geklärt werden muss aber auch wie die EU künftig ihre Beitritts-, Landwirtschafts- und Handelspolitik gestalten soll.

EuroNews: “Herr Minister Willkommen bei Euronews. Welche Prioritäten wird die französische Präsidentschaft im Hinblick auf die europäische Politik setzen? Lässt sich der Vertrag von Lissabon überhaupt erfolgreich umsetzen”?

Jean-Pierre Jouyet: “Zunächst einmal Hallo und vielen Dank für die Einladung bei EuroNews, einen Sender den ich übrigens sehr schätze. Zu den anstehenden Aufgaben: zu allererst wollen wir versuchen Eurpoa auf eine Reihe zukünftiger Herausforderungen vorzubereiten”. “Es geht um die Verbesserung der Umweltbedingungen, die Sicherstellung der Energieversorgung und um die Einwanderungspolitik. Besonders hier gilt es die demographischen Defizite einzelner Mitgliedsstaaten zuberücksichtigen. Ausserdem müssen wir die Kontrolle der EU-Grenzen zukunftstauglich machen”. Im nächsten Monat schauen wir gespannt nach Irland, wo am 12 . Juni. ein wichtiges Referendum ansteht. Da haben wir aber volles Vertrauen in die irische Führung und in die irische Bevölkerung”.

EuroNews: “Gibt es einen Plan B”?

Jean-Pierre Jouyet: “Es gibt keinen Plan B. Fällt das Referendum in Irland negativ aus, stehen wir wieder am Anfang. Uns würde ein wichtiges Instrument verloren gehen, dass es uns ermöglicht rationale Entscheidungen, effizient für alle 27 Mitgliedsstaaten zu treffen”.

EuroNews: “Sie haben bereits eine Liste wichtiger Themen während ihrer Präsidentschaft angesprochen. Wie aber genau will Frankreich eine effizientere EU-Politik umsetzen? Wie wollen sie zum Beispiel die gemeinsame Agrarpolitk reformieren?

Jean-Pierre Jouyet: “Ich glaube unser Ziel heißt eher Modernisierung! Wir glauben, dass die gemeinsame Agrarpolitik von zentraler Bedeutung für die Zukunft Europs ist. Mit ihr können wir weltweit dem Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage entgegenwirken. Klar sollte auch sein, dass wir dort wo wir können unsere Wettbewerbsvorteile ausspielen werden. Dort wo Hilfe von Nöten ist, werden wir uns nicht verweigern”.

EuroNews: “Wie soll das geschehen”?

Jean-Pierre Jouyet: “Ich denke vor allem an unsere europäischen Partner. Wie wollen zuallererst ihre Wettbewerbsfähigkeit und die europäischer Produkte stärken. Sie sollen nicht etwa gegenüber US-amerikanischen, australischen oder neuseeländischen Produkten benachteiligt werden”.

EuroNews: “Wie sieht es mit einem EU-Engagement bei der Doha-Verhandlungsrunde aus? Wie will man den Hunger in armen Ländern bekämfen”?

Jean-Pierre Jouyet: “Das ist eine wichtige Frage! Es gibt Absichten seitens der EU die Doha-Gespräche erfolgreich zu Ende zu bringen. Allerdings erst wenn wir ein für alle zufiedenen stellendes Abkommen vorliegen haben”. “Aktuell wird unseres Erachtens zuviel Augenmerk auf den Sektor Landwirtschaft gelegt. Speziell irische Bauern fürchten hier eine Benachteiligung. Einen Vertrag der sich aber ausschliesslich mit landwirtschaftlichen Aspekten auseinandersetzt wird es nicht geben. Das muss auch Irlands einsehen”.

EuroNews: “Kommen wir zur Mittelmeerunion! Die EU pflegt bereits Kontakte zu einer ganzen Reihe von Nationen. Für wie wichtig halten sie da die Idee einer zusätzlichen Union, speziell für den Mittelmeerraum”?

Jean-Pierre Jouyet: “Ich schätze dieses Projekt sehr! Ich halte es aber auch für wichtig, dass alle 27 EU-Mitgleider sich mit der Mittelmerunion einverstanden erklären – zu einer befürchteten Spaltung Europas wird sie nicht beitragen”. “Mann muss aber ein Bewußtsein dafür entwickeln, dass das, was in Osteuropa und in Zentralasien passiert, direkten Einfluss auf die Mittelmeerregion hat und somit von großer Bedeutung für die Stabilität ganz Europs ist”. “Deshalb müssen die Mittelmeerstaaten ihre politischen Zusammenarbeit verstärken. Aus geopolitischer Sicht, aber auch um die bestehenden nachbarschaftlichen Verhältnisse mit den Mittelmeeranrainern weiter auszubauen”.

EuroNews: “Was denken Sie über das Thema Einwanderung? Ist es nicht eines der zentralen Themen mit dem sich die Mittelmeerunion und die Mittelmeernationen in Zukunft auseinandersetzen müssen? Schon oft hat dieses Thema zu, ich will nicht sagen Konflikten, aber zumindest zu Meinungsverschiedneheiten unter den Mitgleidstaaten geführt”.

Jean-Pierre Jouyet: “Das stimmt schon! Die Einwanderungsproblematik ist eine wichtige Frage für die Mittelmeerunion. Früher hatten wir es vornehmlich mit Einwandern aus Nordafrika zu tun. Jetzt entwickeln sich die Maghreb-Staaten selbst zunehmend zu Transitstaaten. Speziell afrikanische Einwanderer versuchen ihr Glück zum Beispiel über Tanger oder Gibraltar”.

EuroNews: “Tendieren Sie eher zu einem zentral regierten Europa, oder zu einem Europa, das durch verschiedene nationale Regierungen vertreten wird”?

Jean-Pierre Jouyet: “Hier müssen wir für eine gute Balance sorgen. Auf der einen Seite sollte Europa mit einer Stimme sprechen, andererseits darf die europäische Integration nicht dazu führen, dass Identität und Vielfalt der einzelnen Staaten verloren gehen. Ich glaube das der Vertrag von Lissabon genau das regeln kann. Alles andere würde zu weit führen”.

EuroNews: “Sind nicht schon viele der angesprochenen Herausforderungen bereits auf europäischer Ebene gelöst worden”?

Jean-Pierre Jouyet: “Ja. Und genau das bestärkt uns. Gerade weil die Methode der Gemeinschaft eine sehr gute Methode ist und sich bewährt hat, muss sie weiterhin verstärkt werden.” “So steht im Vertrag von Lissabon, das Entscheidungen nur mit qualifizierter Mehrheit verabschiedet werden können. Das stärkt doch eindeutig den Geist der Gemeinschaft, egal ob es um Wirtschaft, Soziales oder die Stärkung der Gemeinschaft geht”. “Bereiche die aber Souveränität eines Landes, zum Beispiel die Verteidigung oder die Außenpolitik – hier muss man vorsichtig sein und natürlich darauf achten, die Empfindlichkeiten von Regierungen nicht zu verletzten. Das ist oft ein sehr schmaler Grat”.

EuroNews: “Thema Türkei: Glauben Sie das sich für die Türkei während der französischen Präsidentschaft Nachteile in Sicht auf ihre EU-Beitrittsbemühungen ergeben werden”?

Jean-Pierre Jouyet: “Ein ganz klares NEIN! Sicher kennen Sie die franazösischen Position in dieser Angelegenheit. Frankreich wird seine Pflicht während der Präsidentschaft erfüllen. Alles wird fair verlaufen. Wir werden der Türkei gegenüber objektiv, unparteiische und gerechte auftreten”.

EuroNews: “Trotzdem ist den Türken bei ihrer Präsidentschaft nicht ganz wohl, angesichts der Signale zu ihren Beitrittsbemühungen, die aus Paris und Berlin kamen. Diese Signale waren nicht wirklich positiv”.

Jean-Pierre Jouyet: “Ich komme gerade aus Ankara und ich glaube, dass ich in in Bezug auf die Rolle welche die französische Präsidentschaftspielen spielen wird, unsere türkischen Freunden beruhigen konnte”.