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Birmanische Militärregierung lässt trotz Zyklon-Verwüstungen über Verfassung abstimmen

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Birmanische Militärregierung lässt trotz Zyklon-Verwüstungen über Verfassung abstimmen

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Trotz der großen Not im Lande hat die Militärjunta in Birma am Samstag ihr umstrittenes Verfassungsreferendum abgehalten. Tausende Regierungsbeamte hatten sich ungeachtet der Wirbelsturm-Katastrophe die ganze Woche um die Vorbereitung der Abstimmung gekümmert. Appelle der Vereinten Nationen, sich auf die Opferhilfe zu konzentrieren und das Referendum zu verschieben, wurden ignoriert.

Es war das erste Mal seit 1990, dass in Birma gewählt wurde. Das Ergebnis der damaligen Wahl, die Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi haushoch gewonnen hatte, ignorierte die Junta. Die Opposition rechnet nach eigenem Bekunden erneut mit massivem Wahlbetrug. Staatsbetriebe hätten ihre Angestellten geschlossen zu Ja-Stimmen gezwungen, erklärten Oppositionelle.

Bei dem Referendum geht es um eine neue Verfassung, mit der das Regime seine Macht zementieren will. Das Grundgesetz gibt dem Militär automatisch 25 Prozent der Sitze im Parlament und mehrere Schlüsselpositionen in der Regierung. Die Junta stellte für den Fall einer Annahme der Verfassung Mehrparteienwahlen in zwei Jahren in Aussicht. Allerdings sicherte sie sich auch hier ab: Jedem, der mit einem Ausländer verheiratet ist oder war, wird die Kandidatur untersagt. Damit kann Aung San Suu Kyi bei den Wahlen nicht antreten.