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Wachstum & innere Sicherheit: Berlusconis Regierungsprioritäten

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Wachstum & innere Sicherheit: Berlusconis Regierungsprioritäten

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Der Kampf gegen das Müllchaos in Neapel, Steuererleichterungen und die Rettung der maroden Fluggesellschaft Alitalia… Der neue italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat im Parlament sein Regierungsprogramm vorgestellt. Sein Haupt-Schlagwort aber war: Wirtschaftswachstum. “Diese Land muss seinen Kopf wieder erheben!” Italien habe alle Voraussetzungen, um schnell wieder in Gang zu kommen, und um eine neue Wachstumsphase zu beginnen.

Ein anderes Hauptthema war die innere Sicherheit. Auch wenn er im Parlament nicht – wie sein Innenminister Roberto Maroni vor wenigen Tagen – von einer Aufhebung des Schengen-Abkommens sprechen wollte: “Wachstum, das heißt auch: unseren Austausch mit dem Rest der Welt zu erhöhen.” Dazu gehöre auch, die Immigrationsflüsse von außerhalb und innerhalb der Europäischen Union zu meistern. Wir müssen Herren in unserem Haus sein, aber auch stolz auf unsere Gastfreundschaft und Fähigkeit zur Integration!”

An die Opposition richtete Berlusconi einen Appell zu Dialog, um schnell gemeinsam institutionelle Reformen zu beschließen. Morgen und Übermorgen stellt seine Regierung in den beiden Parlamentskammern dem Vertrauensvotum.