Eilmeldung

Eilmeldung

Bushs Nah-Ost-Bilanz

Sie lesen gerade:

Bushs Nah-Ost-Bilanz

Schriftgrösse Aa Aa

Hoffnung auf die Unterzeichnung eines Friedensabkommens zwischen Israelis und Palästinensern noch zur Amtszeit von Präsident Bush?
Die ist so dürftig wie dieser Grenzübergang leer.
Es wird sich nichts mehr zum Besten wenden für die Palästinenser, was sich der bald scheidende US-Präsident als Erfolg ans Revers heften könnte.

Dieser George W. Bush galt beiden Seiten nicht als ehrlichen und effektiv arbeitender makler.
Er hat Israel zugebilligt, nicht in die Grenzen von 1967 zurückkehren zu müssen, was dort viele als Unterstützung ihrer Siedlungspolitik verstanden haben.
Sicher, mit Olmert und Abbas hatte er auch das Pech, auf beiden Seiten mit angeschlagenen Politikern arbeiten zu müssen.
Andererseits – er hat zu lange aus der Ferne zugesehen. 7 Jahre lang, ehe er sich im Januar 2008 auf die Reise machte.
Bush hat sich so deutlich wie langen kein anderer US-Präsident auf die Seite Israels geschlagen.

Was hätte da – ein Jahr vor Amtsende – das Treffen von Annapolis noch bringen können?

Das erklärte Ziel im Weißen Haus lautete:
Demokratie in die arabische Welt tragen.
In diesem Sinne hat Bush die Wahlen im Gaza-Streifen unterstützt, als deren Ergebnis nun dort die Terrortruppen der Hamas herrschen und die gemäßigten Palästinenser vertrieben sind.

Nächster Brennpunkt: Libanon.
Auch dort hat sich die Demokratie nicht durchsetzen können.
Im Gegenteil. Der Krieg, den Israel – wiederum mit Billigung Washingtons – gegen die von dort aus agierende Hisbollah führte und verlor, hat die demokratischen Kräfte um Ministerpräsident Siniora geschwächt.
Bush sagt jetzt, die arabischen Staaten sollten ihn (Siniora) stärker unterstützen, sie sollten gegenüber Iranern und Syrern klar machen, dass die diesem guten Mann erlauben, sein Land ohne Einmischung zu regieren.

Fakt ist: die Milliardenhilfe aus Washington hat dem westlich orientierten Siniora nicht gehofen, sich gegen die Fanatiker der von Iran und Syrien unterstützten Hisbollah durchzusetzen.

Und all diese misslichen Entwicklungen haben mit dem einen großen Irrtum zu tun: dem Irakkrieg. Der hat dazu geführt, dass die Fanatiker überall nicht geschwächt wurden sondern reichlich Zulauf bekamen und bekommen. Der Nahe Osten jedenfalls muß auf den nächsten US-Präsidenten warten.