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"Keine Kriegserklärung an Sarkozy" - aber dennoch hat Brüssel andere Vorstellungen von der Mittelmeer-Union als Frankreichs Präsident

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"Keine Kriegserklärung an Sarkozy" - aber dennoch hat Brüssel andere Vorstellungen von der Mittelmeer-Union als Frankreichs Präsident

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Über den Kampf gegen die Umweltverschmutzung im Mittelmeer ist man sich einig – über vieles Andere wird beim Aufbau der neuen Mittelmeer-Union noch gestritten werden. Die EU-Kommission legte jetzt ihre Vorschläge für das Prestige-Projekt von Frankreichs Präsidenten vor, das unter seinem Ratsvorsitz im Juli gestartet werden soll. Demnach wird Nicolas Sarkozy weitere Abstriche hinnehmen müssen. Er wollte sich als Co-Präsident für zwei Jahre wählen lassen. Doch Brüssel pocht darauf, dass der wechselnde EU-Ratsvorsitz diese Aufgabe übernimmt.

Dies sei keineswegs eine Kriegserklärung, beschwichtigte Außen- und Nachbarschaftskommissarin Benita Ferrero-Waldner, sondern im Gegenteil eine Möglichkeit zur Fusion. Und jene Fusion werde ein Erfolg – und die einzige Möglichkeit, wie man aus dem Projekt einen Erfolg machen könne. Der Vorsitz, wie Sarkozy ihn sich vorstellt, widerspreche den EU-Verträgen. Hingegen bleibt auch die Kommission dabei, dass die EU einerseits und die südlichen Mittelmeeranrainer andererseits je einen Co-Präsidenten stellen. Als konkrete Vorhaben schlägt Brüssel neben der Säuberung des Mittelmeers unter anderem einen Solarenergieplan und den Ausbau des Verkehrsnetzes zu Wasser und zu Lande vor.