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Madrid lehnt Volksabstimmung über baskische Autonomie weiterhin ab

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Madrid lehnt Volksabstimmung über baskische Autonomie weiterhin ab

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Ein freundlicher Händedruck, aber keine Einigung: Die Fronten zwischen Spaniens Ministerpräsident José Luis Rodriguez Zapatero und dem baskischen Regierungschef Juan José Ibarretxe bleiben auch nach dem Treffen in Madrid am Dienstag verhärtet. Einer für Oktober geplanten Volksabstimmung über das Selbstbestimmungsrecht des Baskenlandes erteilte Zapatero eine Absage. “Die spanische Regierung wird keine Initiative unterstützen, wenn nicht zwei Bedingungen erfüllt sind”, sagte Zapatero. “Zum einen muss das Baskenland zu einem Konsens finden. Alle Parteien müssen sich an der gemeinsamen Zivilgesellschaft beteiligen. Zweitens müssen alle Demokraten es als selbstverständlich sehen, dass jegliche Initiative sich im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten bewegt, die unsere Verfassung vorschreibt.”

Zweieinhalb Stunden dauerte das Gespräch zwischen Zapatero und Ibarretxe. Der baskische Regierungschef beklagte, dass sich Madrid einer Lösung des Basken-Konflikts verschließe: “Es ist nicht akzeptabel, dass Zapatero zwar mit der ETA bestimmte Dinge verhandelt, aber nicht mit einem Regierungschef, einem legitimen und demokratischen Vertreter, den die Bürgerinnen und Bürger des Baskenlandes gewählt haben.” Wenige Tage zuvor hatte die ETA ihren vorerst letzten Anschlag verübt: vor einem Jachtklub in der nordspanischen Küstenstadt Getxo. Wie Ibarretxe kämpft auch die Separatistenorganisation für ein unabhängiges Baskenland – allerdings nicht mit demokratischen Mitteln, sondern mit Gewalt.