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Georgien: Parlamentswahl als Demokratietest


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Georgien: Parlamentswahl als Demokratietest

In Georgien wird heute ein neues Parlament gewählt. Rund dreieinhalb Millionen Bürger sind zu der vorgezogenen Wahl aufgerufen. Zwölf Parteien und Blöcke treten an. Programmatische Unterschiede gibt es kaum. Die meisten Parteien sind westlich geprägt. Die Opposition wirft der Regierung vor allem vor, zu wenig gegen Armut und Arbeitslosigkeit getan zu haben.

Die Vereinte Nationale Bewegung von Präsident Michail Saakaschwili kämpft um ihre Zweidrittelmehrheit. Nach Betrugsvorwürfen der Opposition bei der Präsidentenwahl im Januar verspricht Saakaschwili eine faire, ja schöne Wahl nach westlichen Standards.

Internationale Beobachter hatten damals zwar Mängel attestiert, Saakaschwilis Wiederwahl aber als legitim bezeichnet. Anders die Opposition: Wenn die Regierung die Wahlen erneut fälsche, werde man ins Gebäude der Wahlkommission einbrechen und die Ergebnisse selbst bekannt geben, drohte Lewan Gatscheschiladse, der bei der Präsidentenwahl unterlegen war.

In den abtrünnigen Gebieten Abchasien und Südossetien finden keine Wahlen statt. Kritiker werfen der Regierung vor, den Konflikt zu instrumentalisieren. Wahlbeobachtern zufolge ist Saakschwili im Wahlkampf übermäßig präsent gewesen. Zudem habe es Beschwerden über Einschüchterungen und unerlaubte Wahlkampfhilfe durch Staatsbedienstete gegeben.

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