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Georgier vor schwieriger Wahl

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Georgier vor schwieriger Wahl

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Der Wahlkampf war überschattet vom Konflikt um die abtrünnige Region Abchasien. Oppositionsvertreter werfen der Regierung vor, sie benutze den Konflikt nur, um von innenpolitischen Problemen abzulenken.

Dies sind Ausschnitte aus Wahlkampf-Spots der Präsidentenpartei Vereinigte Nationalbewegung, die
bei dieser Wahl wohl um ihre Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament bangen muss. Wahlbeobachter kritisieren, dass auch außerhalb der offiziellen Wahlwerbung im Fernsehen überwiegend positiv über die Partei des Präsidenten berichtet werde.

Dabei wird der Held der “Rosenrevolution” – auch wenn er im Januar die Wiederwahl im ersten Wahlgang schaffte – nach gut vier Jahren längst nicht mehr von der Mehrheit bejubelt. Viele Georgier
werfen Michail Saakaschwili “autoritäre Tendenzen”
vor und die Unterdrückung Andersdenkender.

Die Menschen werden ungeduldig: Nach gut vier Jahren Saakaschwili sind einfach zu viele immer noch arbeitslos und arm. Als im November ein kritischer Fernsehsender geschlossen wurde, sah man vor allem junge Leute mit erhobenen Fäusten protestieren

Unmittelbar vor der Wahl sickerten Meldungen durch über einen angeblichen Plan der Regierung in Tbilissi, sich mit der Führung in Abchasien auf eine friedliche Regelung zu einigen. Die Moskauer Zeitung “Kommersant” wollte erfahren haben, dass Tbilissi bereit sei, die vor zwei Jahren in das abchasische Kodori-Tal verlegten Polizeieinheiten abzuziehen.

Russland hat gerade erst fünfhundert Mann zusätzlich in die Region entsandt. Sie gehören zu einer sogenannten “Friedenstruppe” der GUS-Staaten, die ausschließlich aus Russen besteht.
Vor gut einer Woche hatten sowohl der Beauftragte des US-Außenministeriums für den Süd-Kaukasus als auch der US-Botschaftler in Tbilissi die De-facto-Machthaber in Abchasien besucht – was natürlich Spekulationen nährt.

Diese Drone – ein unbemanntes Aufklärungsflugzeug
, nach russischen Angaben über der eigenen Schwarzmeerregion abgeschossen – sorgte zuletzt für Irritationen. Denn während russische Soldaten die Trümmer des vermeintlich georgischen Spionageapparates einsammelten, nahmen georgische Regierungsvertreter in Moskau an den Feiern zur Amtseinführung des neuen Präsidenten teil.