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Italiens Regierung tagt im Krisengebiet Neapel

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Italiens Regierung tagt im Krisengebiet Neapel

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Die Müllberge sind in den Straßen von Neapel schon ein gewohntes Bild: Das Neue an diesem Tag ist die italienische Regierung, die sich wie vor der Wahl angekündigt hier zu ihrer ersten Kabinettssitzung trifft.

Der neue Regierungschef Silvio Berlusconi hatte den Müllskandal zum Wahlkampfthema gemacht. Nun kündigt er an: Vier Verbrennungsanlagen sollen in der Gegend entstehen, Haftstrafen für Müllverursacher verhängt werden.

Einen Sonderbeauftragten ernennt er – den hatte allerdings auch schon die alte Regierung, ebenso wie die Regierungen davor. Und: Berlusconi will neue Deponien; weil aber viele Menschen hier dagegen sind, verspricht er auch, diese Standorte würden wie militärische Sperrgebiete gesichert.

Das zweite große Thema der Sitzung: die illegale Einwanderung, für die Regierung gleichbedeutend mit Verbrechen. Berlusconi spricht vom Grundrecht der Bürger, keine Angst haben zu müssen. Die Regierung verabschiedet ein Paket von Maßnahmen,
die innerhalb von zwei Monaten umgesetzt werden sollen. Besonders umstritten: Illegale Einwanderung wird zur Straftat und kann somit ins Gefängnis führen. Das Parlament muss noch zustimmen; die Regierung hat aber in beiden Kammern eine deutliche Mehrheit.

Gegner der Neuregelungen demonstrierten in Neapel, ebenso wie Betroffene der Müllkrise und mehrere andere Gruppierungen. Platz war dafür genug: Das Stadtzentrum war vor der Kabinettssitzung vom Müll weitgehend geräumt worden.