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Müll und Einwanderungspolitik: erste Ministerrunde der neu gewählten Regierung in Italien

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Müll und Einwanderungspolitik: erste Ministerrunde der neu gewählten Regierung in Italien

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Die Müllberge in Süditalien werden heute Hauptthema sein, wenn der neugewählte italienische Regierungschef Silvio Berlusconi seine Regierung zur ersten Ministerrunde zusammenruft: symbol- und medienträchtig in der besonders betroffenen Stadt Neapel. “Die Regierung macht doch ohnehin nichts”, fasst eine Frau auf dem Markt ihre Resignation zusammen. “Wir werden auch weiter mit dem Müll leben müssen!” Ein anderer Kunde pflichtet bei: “Wenn die das Problem nicht lösen, dann bleiben wir hier bis zum Hals im Müll stecken.”

Zu den Maßnahmen, über die die neue Regierung in Neapel beraten will, gehören einfachere Bestimmungen für den Bau von Müllverbrennungsanlagen und die Nutzung von Militärgelände für Abfalldeponien. Ankündigungen zu Mülltrennung oder dem Kampf gegen die Mafia, sind dagegen nicht zu erwarten. Immerhin: die Innenstadtbewohner können aufatmen: In Vorbereitung auf die Ministerrunde – und die begleitenden Fernsehkameras – wurden die zentralen Stadtteile eingehend gesäubert.

Der neue Innenminister, Roberto Maroni von der fremdenfeindlichen Lega Nord, erklärt den anderen Hauptpunkt der auswärtigen Kabinettssitzung: Sicherheitspolitik. Nach den Ausschreitungen gegen rumänische Roma in Neapel soll illegale Immigration als Straftat ins italienische Recht eingeführt werden. Gestern hatte die EU-Kommission Rom zur Ordnung gerufen. Sozialkommissar Vladimir Spidla sagte, dass Roma aus Rumänien das gleiche Recht auf Freizügigkeit genießen, wie alle anderen EU-Bürger auch – und er verurteilte die jüngsten Ausschreitungen.