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Parlamentswahl in Georgien

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Parlamentswahl in Georgien

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In Georgien wird seit dem Morgen ein neues Parlament gewählt. Umfragen erwarten einen Sieg für die Partei von Staatspräsident Michail Saakaschwili, die Vereinigte Nationalbewegung. Die Opposition hat es diesmal etwas leichter, weil zum Einzug ins Parlament statt sieben nur noch fünf Prozent nötig sind. Allerdings hat ihr Anführer Lewan Gatschetschiladse zwar ein Wahlbündnis gebildet, ansonsten ist sie aber in sich zerstritten. Einig ist sich die Opposition nur in der Ablehnung Saakaschwilis und in ihrem Vorwurf der Wahlfälschung schon vor der Abstimmung.

Obwohl die ehemalige Sowjetrepublik Georgien als westlich orientiertes Musterland gilt, hat ihr Ruf seit der Niederschlagung von Protesten vor einem halben Jahr gelitten. Dazu kam im Januar die umstrittene Präsidentenwahl, die Amtsinhaber Saakaschwili schon im ersten Durchgang die Wiederwahl brachte.

Bei der jetzigen Parlamentswahl sind rund eintausend internationale Beobachter im Land. Im Vorfeld kritisierten sie Einschüchterungsversuche gegenüber der Opposition und die Bevorzugung der Saakaschwili-Kräfte in den Medien. Die Opposition hat für heute abend bereits eine Großkundgebung in der Hauptstadt Tbilissi angekündigt. Saakaschwili rief dagegen dazu auf, den Ausgang der Wahl zu respektieren.