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Sorge vor Verbot der AKP: Dennoch mahnen Europas Politiker mehr Reformtempo bei der türkichen Regierung an

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Sorge vor Verbot der AKP: Dennoch mahnen Europas Politiker mehr Reformtempo bei der türkichen Regierung an

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Nach der Kommission fordert auch das Europa- Parlament von der Türkei mehr Reformbemühungen. Die Regierung müsse ihre Versprechen halten, sonst würden die Beitrittsverhandlungen ernsthaft beeinträchtigt, mahnen Europas Abgeordnete in ihrem Fortschrittsbericht – zeigen sich aber auch besorgt, dass die Regierungspartei AKP vor Verbot und Auflösung steht.

In der Beitrittsfrage halten die Sozialdemokraten wie Maria Eleni Koppa weiter am Ziel der Vollmitgliedschaft fest: Die EU könne doch nicht die Spielregeln ändern, nachdem das Spiel begonnen hat. Unter der Konservativen im Parlament hingegen favorisieren weiterhin viele eine privilegierte Partnerschaft statt der Vollmitgliedschaft – insbesondere die Deutschen und Franzosen.

“Stellen wir klar: Gebraucht wird eine Struktur für eine starke und dauerhafte Partnerschaft, in der die Türkei voll und ganz ihre Rolle als Regionalmacht spielen kann, wie sie es ist und auch sein sollte – denn das ist sehr wichtig für die Zukunft Europas und Asiens. Und auf der anderen Seite müssen wir unser europäisches Projekt fortführen können, bei dem es darum geht, eine Identität in der Welt zu haben”, meint der französische Konservative Jacques Toubon.

Ungeachtet der Unbilden für die AKP, der sie mehrmals ihre Unterstützung aussprach, hält die EU-Kommission daran fest, in Kürze die Verhandlungen über zwei weitere Beitrittskapitel zu eröffnen. Fragt sich, mit wem dann verhandelt wird…