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Umweltverschmutzung kein Kavaliersdelikt: Umweltsünden bald EU-weit als Verbrechen geahndet

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Umweltverschmutzung kein Kavaliersdelikt: Umweltsünden bald EU-weit als Verbrechen geahndet

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Illegale Abfallentsorgung, die Verseuchung von Gewässern und andere Umweltsünden werden bald in ganz Europa strafbar. Das Europäische Parlament verabschiedete jetzt eine neue EU-Richtlinie zum Umweltstrafrecht.

Bislang waren solche Vergehen in einigen Mitgliedsstaaten nur ein Kavaliersdelikt. Oder die Verantwortlichen kamen wie bei der Tankerkatastrophe der Erika mit knapp 400.000 Euro Schadensersatz davon. Mit der neuen Richtlinie werden die Gerichte Umweltsünder EU-weit als Straftäter einstufen. Das Strafmaß wird aber weiter gemäß einer Entscheidung des EU-Gerichtshofs von der nationalen Jurisprudenz bestimmt. Ursprünglich hatte die Europäische Kommission konkrete Strafgelder von bis zu 1,5 Millionen Euro vorgesehen.

EU-weit als Verbrechen gelten künftig zum Beispiel Mensch und Umwelt gefährdende Produktion oder Handel mit radioaktivem Material, Giftmüllentsorgung, aber auch der Handel mit Stoffen, die die Ozonschicht schädigen. Die Richtlinie fordert dafür “angemessene, wirksame und abschreckende” Strafen. Die Mitgliedsstaaten haben zwei Jahre Zeit zu ihrer Umsetzung.