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Weg frei für Verhandlungen der EU mit Russland über Partnerschaftsabkommen

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Weg frei für Verhandlungen der EU mit Russland über Partnerschaftsabkommen

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Frankreichs Außenminister konnte seinen russischen Kollegen die gute Nachricht höchstpersönlich bei seinem Besuch in Moskau überbringen: Nach monate-, ja gar jahrelangen Querelen ist die EU bereit für Verhandlungen über ein neues Partnerschaftsabkommen mit Russland. Die Botschafter der Mitgliedsstaaten haben sich an diesem Mittwoch auf das Mandat dafür geeinigt.

Die Verhandlungen können nun in Kürze beginnen, beim EU-Russland-Gipfel Ende Juni soll der Startschuss gegeben werden. An diesem wird erstamls auch der neue Kreml-Chef Dmitri Medwedew teilnehmen. Das Partnerschaftsabkommen soll die politische Zusammenarbeit, die Handelsbeziehungen und die Kooperation im Energiebereich ausbauen.

Das letzte Abkommen lief Ende vergangenen Jahres aus. Zuerst hatte Polen wegen des russischen Embargos für seine Fleischexporte den Start für die Verhandlungen über das Nachfolgeabkommen blockiert. Danach sperrte sich Litauen dagegen und forderte als Bedingung unter anderem die Wiederaufnahme russischer Öllieferungen. Ein Kompromiss konnte nun auch Vilnius zufriedenstellen.