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Legalisierung oder Abschiebung: EU-Botschafter einigen sich auf neue Rückführungs-Richtlinie

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Legalisierung oder Abschiebung: EU-Botschafter einigen sich auf neue Rückführungs-Richtlinie

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Bis zu eineinhalb Jahre Abschiebehaft drohen illegalen Einwanderern künftig in der EU. Die Botschafter der Mitgliedsstaaten einigten sich auf die neue Rückführungs-Richtlinie, die die Abschiebung einheitlich regeln soll. Illegale – zum Beispiel abgelehnte Asylbewerber oder illegal Zugereiste – sollen demnach legalisiert oder in die Heimat zurückgeschickt werden – freiwillig oder sonst mit Zwang. Die Staaten können sie dabei sechs Monate in Abschiebehaft nehmen, in Einzelfällen bis zu achtzehn Monate.

“Diese Richtlinie wird auf europäischer Ebene einen Standard von 18 Monaten für die Abschiebehaft illegaler Einwanderer fördern, und das halte ich für vollkommen unangemessen”, kritisiert der Europa-Politikforscher Sergio Carrera.

Was die Botschafter der Mitgliedsstaaten jetzt festklopften, drohe, eine generelle Tendenz zu verschärfen, warnt Elizabeth Collett vom European Policy Centre und verweist auf Italien: “Dort stellt man den Trend fest, illegale Einwanderung als Verbrechen anzusehen. Der Vorschlag, dass illegale Zuwanderer für bis zu vier Jahre eingesperrt werden können, ist eine echte Änderung, die etlichen festgelegten internationalen Prinzipien widerspricht – nämlich, dass der Grenzübertritt an sich nicht als krimineller Akt angesehen werden kann.”

Die Kritiker fürchten eine Verschärfung in den Ländern, die bislang kürzere Abschiebehaft vorsehen. Die Verfechter betonen hingegen, dass es darum gehe, die Menschen aus der Illegalität herauszuholen. Im Juni stimmt das Europa-Parlament darüber ab, auch dort ist der Text umstritten.