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Grünes Licht für engere Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union

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Grünes Licht für engere Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union

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Die 27 EU-Außenminister haben in Brüssel einem Mandat für Verhandlungen zugestimmt, das in den vergangenen beiden Jahren von Polen und später auch von Litauen blockiert worden war. Das neue Partnerschafts- und Kooperationsabkommen soll eine Art Grundlagenvertrag über die politische, wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit der EU mit Moskau sein. Die Gespräche sollen noch vor dem nächsten EU-Russland-Gipfel im Juni in Siberien beginnen. An diesen wird zum ersten Mal Russlands neuer Präsident Dimitri Medwedjew teilnehmen. Brüssels Beziehungen zu Russland sind durch den Beitritt der Ex-Ostblockstaaten zur EU nicht einfacher geworden. Die baltischen Staaten haben Probleme mit Russland, die vor allem mit der früheren Besatzung durch die Sowjetunion zu tun haben. Nach einem russischen Einfuhrverbot für polnisches Fleisch hatte Warschau das Verhandlungsmandat zunächst per Veto blockiert.

Die EU will in dem neuen Vertrag auch mehr Sicherheit hinsichtlich der wichtigen Gas- und
Öllieferungen Russlands bekommen. In den EU-Staaten werden 44 Prozent des Erdgasverbrauchs aus Russland gedeckt.