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Zornige Fischer – aber EU-Kommission tastet Mehrwertsteuer nicht an

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Zornige Fischer – aber EU-Kommission tastet Mehrwertsteuer nicht an

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In ganz Europa – vor allem im Süden – protestieren auch die Fischer weiter gegen die hohen Treibstoffpreise. Die oft als Kleinunternehmer organisierten Bootsbesitzer sagen, mit den derzeitigen Preisen für Schiffsdiesel würden sie so gut wie nichts mehr verdienen. Die Bewegung hatte in Frankreich begonnen. Dort blockieren Fischer seit fast zwei Wochen Häfen und Treibstofflager. Nun wollen auch ihre Kollegen aus mehreren Mittelmeerländern, Portugal und Belgien sich ihnen anschließen. Am Wochenende sind Protestaktionen in Brüssel geplant.

Um dem wachsenden Druck der zornigen Fischer in seinem Land entgegen zu steuern hatte der französische Präsident Nicolas Sarkozy am Morgen im Radiointerview vorgeschlagen, die Mehrwertsteuer auf Öl vorläufig auszusetzen, um so die Treibstoffpreise zu drücken. Dies aber würde die einhellige Zustimmung aller 27 EU-Mitglieder erfordern – die kaum wahrscheinlich ist: Schon am frühen Nachmittag hieß es in Brüssel, eine Mehrwertsteuer-Senkung würde die Preislast lediglich auf die Steuerzahler umlegen, und den Erdölexportierenden Ländern suggerieren, sie könnten die Preise weiter steigen lassen.