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Neuem Präsident folgt neue Regierungsbildung im Libanon

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Neuem Präsident folgt neue Regierungsbildung im Libanon

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Nach 18-monatiger Kirse löst sich der Konflikt Libanon nun in nur wenigen Tagen: Fuad Sinoira, der bisherige Ministerpräsident, soll auch die zukünftige Regierung führen, das beschloss die westlich ausgerichtete Parlamentsmehrheit in der Nacht. Siniora war zurückgetreten, nachdem am Sonntag ein neuer Präsident gewählt worden war: Michel Suleiman. Das Amt des Staatschefs war zuvor wegen des Streits zwischen Regierungsmehrheit und Opposition seit vergangenem November nicht besetzt gewesen. Nun obliegt es dem neuen Präsidenten, um Siniora eine neue Regierung zu bilden, die aber eine Regierung der nationalen Einheit sein soll. Die bisherige, von der pro-syrischen Hisbollah geführte Opposition soll 11 von 27 Ministerien besetzten – und damit die Möglichkeit haben, Entscheidungen per Veto zu blockieren.

Die Wiederwahl Sinioras an der Spitze der Regierung, sowie die vorherige Wahl des neuen Präsidenten Suleiman waren möglich geworden, nachdem sich die Konfliktparteien in der vergangenen Woche in Doha – unter Vermittlung der arabischen Liga – geeinigt hatten. Die künftige Regierung soll bis zu den nächsten Parlamentswahlen im kommenden Jahr im Amt bleiben.