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Immigrationspakt: Sarkozy will EU-weit einheitlich illegale Einwanderer loswerden

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Immigrationspakt: Sarkozy will EU-weit einheitlich illegale Einwanderer loswerden

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Frankreich will mit einem Immigrationspakt EU-weit der illegalen Einwanderung den Riegel vorschieben und die legale Zuwanderung steuern. Was in einigen Ländern schon praktiziert wird, soll für alle Mitgliedsstaaten zur Regel werden.

Dazu gehören nach französischen Vorstellungen auch die biometrische Registrierung, Zwangssprachkurse und eine effizientere Abschiebung der Unerwünschten. Denn die französischen Pläne laufen darauf hinaus, gezielter nur diejenigen in der EU zu behalten, die auf dem Arbeitsmarkt gebraucht werden, und zwar auf dem legalen:

“Schafft man es, der Schwarzarbeit ein Ende zu setzen, dann bleiben diejenigen hier, die Arbeit haben”, attackiert der französische konservative Europa-Abgeordnete Patrick Gaubert auch die Unternehmer, die Schwarzarbeiter beschäftigen. “Bei den übrigen Einwanderern haben wir keine Wahl, wir haben nicht genügend Wohnraum, nicht genug Arbeit – die übrigen müssen in ihre Heimat zurückkehren, aber wir müssen sie dabei finanziell unterstützen.”

Die Paktpläne des französischen Präsidenten sollen unter seinem EU-Ratsvorsitz im Juli den Innenministern vorgelegt werden. Sie reihen sich in ähnliche EU-weite Vorhaben wie die geplante umstrittene Rückführungs-Richtlinie. Auch diese strebt eine Harmonisierung der Abschiebe- und Legalisierungspraxis an.

Frankreich setzt zudem auf eine Verschärfung der Rücknahme-Abkommen mit den Herkunftsländern.