Eilmeldung

Eilmeldung

Tauziehen zwischen Warschau und Brüssel um Polens Werften geht weiter

Sie lesen gerade:

Tauziehen zwischen Warschau und Brüssel um Polens Werften geht weiter

Schriftgrösse Aa Aa

Die EU-Kommission wird nach Angaben eines Sprechers demnächst die Beihilfen des polnischen Staates für die Werften in Gdingen und Stettin für illegal erklären. Dann müssten die Werften das Geld zurückzahlen, was ihren Bankrott bedeuten könnte. Brüssel fordert stärkere Umstrukturierung und die Kappung der Kapazitäten.

Wenn die polnische Regierung noch binnen kurzer Zeit neue und glaubwürdige Lösungsvorschläge einreichte, die auch sofort umgesetzt werden können, um das dauerhafte Überleben der beiden Werften zu sichern, dann werde die Kommission natürlich erst diese Pläne prüfen, bevor sie eine endgültige Entscheidung treffe, räumte der Sprecher ein.

Die dritte betroffene Großwerft, die legendäre Danziger Werft, die inzwischen von der ukrainischen Donbass Union gekauft wurde, habe hingegen einen Monat Zeit, einen überarbeiteten Umstrukturierungsplan vorzulegen.

Auch politisch steht viel auf dem Spiel: Dass die Wiege der Gewerkschaft Solidarnosc und ihre Schwesterwerften den Brüsseler Vorschriften zum Opfer fallen könnten, wäre schlechte Publicity in Polen. Deshalb zögern die Wettbewerbshüter laut Diplomaten noch mit ihrer Entscheidung. Nach EU-Binnenmarkt-Regeln sind staatliche Beihilfen nur rechtens, wenn sie mit ausreichender Umstrukturierung einhergehen.