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Volksmudschaheddin pochen erneut darauf, von der EU-Terrorliste gestrichen zu werden.

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Volksmudschaheddin pochen erneut darauf, von der EU-Terrorliste gestrichen zu werden.

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Ein weiteres Gerichtsurteil hat ihnen Aufwind gegeben – nun macht die iranische Exil-Opposition der Volksmudschaheddin erneut Druck auf die EU, sie von der Terror-Liste zu streichen. Die Gruppe steht auch in Großbritannien auf der Liste der Terrororganisationen. Dort hat Anfang Mai das Berufungsgericht die Listung für rechtswidrig erklärt, da die Volksmudschaheddin nach britischer Definition keine terroristischen Ziele verfolgten.

Wasser auf die Mühlen der Vorsitzenden des iranischen Widerstands, Maryam Radschawi. Immer wieder und unermüdlich fordert sie, die Volksmudschaheddin auch von der EU-Terrror-Liste zu streichen, weil das, so wörtlich “belegt, dass Europa gegen das Regime der Mullahs ist. Die Terrorliste wurde auf Bitten der Mullahs aufgestellt, und dies war ein Zugeständnis an die Mullahs – es ist das Ergebnis einer Politik der Gefälligkeiten.”

Nach dem Gerichtsurteil in London machte sich die Anführerin des Dachverbandes der Opposition in dieser Woche erneut ins Europa-Parlament auf, um für ihre Sache zu werben. Die Volksmudschaheddin pochen darauf, dass sie dem bewaffneten Kampf, mit dem sie im Iran einst bekannt wurden, abgeschworen hätten.

Beim britischen Abgeordneten David Jones finden sie dabei Unterstützung: “Wenn das Höchste Gericht Großbritanniens nach dem House of Lords, entscheidet, dass die britische Regierung unrechtmäßig die Gruppe so eingestuft hat, dann hat meiner Ansicht nach die EU die Pflicht, dem zu folgen. Die EU selbst ist eine Schöpfung des Rechts und auch eine Institution, die auf Seiten des Gesetzes bleiben sollte. Und wenn sie das nicht tut – dann steht sie doch am Ende für gar nichts!”

Auch der Europäische Gerichtshof hatte schon in einem früheren Urteil die Einstufung auf EU-Ebene für illegal erklärt – allerdings aus formalen Gründen, da die Betroffenen unter anderem kein Recht auf Verteidung haben.

Insofern meint auch der Brüsseler Völkerrechtsexperte Eric David: “Der Europäische Rat müsste sich der Entscheidung unterwerfen, die vom Gericht Erster Instanz des Europäischen Gerichtshofs getroffen wurde. Und jenes hat eine echte Annulierung der Entscheidung des Europäischen Rates angeordnet. Die Gruppe müsste also von der Liste der Terrororganisationen gestrichen werden.”

Bislang nahm der Rat andere Gruppen von der Liste, nicht aber die Volksmudschaheddin. Jene bleiben nach Millionen-Bargeldfunden in ihrem Hauptsitz und Selbstverbrennungsversuchen von Anhängern wegen ihrer Sektenmethoden umstritten. Zudem weiß die EU, dass, falls sie die Gruppe von der Liste nimmt, die Gespräche mit dem Iran über sein Atomprogramm noch schwieriger werden dürften…