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Volksabstimmung über Einbürgerungsrecht

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Volksabstimmung über Einbürgerungsrecht

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Die Schweizer stimmen am Sonntag über ein neues Einbürgerungsverfahren ab. Die SVP will erreichen, daß Einbürgerungen in den Gemeinden durch eine Volksabstimmung gebilligt werden. Das Referendum gilt auch als Stimmungstest für den im vergangenen Jahr als Justizminister abgewählten Rechtspopulisten Christoph Blocher.

Das angestrebte Verfahren war bis 2003 üblich. Linke, Gewerkschaften und Grünen lehnen es als fremdenfeindlich und gar rassistisch ab. Auch die Regierung hat sich gegen die Initiative ausgesprochen, einschließlich SVP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, die anstelle Blochers zur Justizbundesrätin gewählt worden war.

Der Ausgang der Abstimmung ist ungewiss. Sah es zunächst danach aus, daß die SVP-Initiative eine Mehrheit finden könnte, deuten jüngste Meinungsumfragen auf eine Ablehnung hin.

Die innerparteilichen Grabenkämpfe zwischen Blocher und Widmer-Schlumpf werden durch die Abstimmung aber nicht beendet.