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Schweizer stimmen über Einbürgerung ab

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Schweizer stimmen über Einbürgerung ab

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Wer darf Schweizer machen – wie also sollen Ausländer eingebürgert werden: Darüber entscheiden die Schweizer heute in einer Volksabstimmung. Die Initiative dazu kommt von der konservativen Schweizerischen Volkspartei, der SVP.

Sie sieht vor, dass über Einbürgerungen künftig wieder die Einwohner der Gemeinden in geheimer Abstimmung entscheiden dürfen. Das Bundesgericht hatte dieses Verfahren vor fünf Jahren gekippt – unter anderem, weil es bei Ablehnung keine Begründung gab. Die SVP will nun außerdem erreichen, dass die Abgelehnten die Entscheidung auch nicht mehr vor Gericht anfechten könnten.

Die Gegner der Vorlage warnen vor Willkür – der Schutz vor staatlicher Willkür ist immerhin in der Verfassung festgehalten. Und sie sprechen von einer Einbürgerungslotterie: So wie beim Zimmermann Marinko Vukajlovic, der mit seiner Familie bei der Abstimmung in der Gemeinde abgelehnt wurde. Er sagt, dass die Ablehnung damals allgemein alle Bewerber aus dem ehemaligen Jugoslawien traf. Erst der Einspruch am Bundesgericht brachte seiner Familie die Schweizer Pässe – diese Möglichkeit würde bei einem Erfolg der SVP nun entfallen.

Die letzte Umfrage von Mitte Mai zeigt jedoch eine Mehrheit gegen die Neuregelung. Auch alle Parteien außer der SVP sind dagegen, ebenso wie die Regierung und viele Gruppen, wie zum Beispiel die Kirchen. Allerdings ändert sich das Stimmungsbild auch schnell: Noch einen Monat zuvor gab es eine Mehrheit für die Vorlage.