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Berlusconi schwächt neue Einwanderungsgesetze ab

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Berlusconi schwächt neue Einwanderungsgesetze ab

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Italiens Regierngschef Silvio Berlusconi hat einen Gesetzesentwurf abgeschwächt, nach dem illegale Einwanderung demnächst einen Straftatbestand darstellen soll, der mit Gefängnisstrafen von sechs Monaten bis zu vier Jahren Haft geahndet werden kann. Das betonte Berlusconi nach einem Treffen mit Frankreichs Präsidenten Nicolas Sarkozy.

Berlusconi sagte, er persönlich denke, man solle niemanden dafür anklagen dürfen, weil er sich illegal in Italien aufhalte. Allerdings solle ein solcher Sachverhalt im Falle einer Straftat als erschwerend erachtet werden. In der rumänischen Hauptstadt Bukarest demonstrierten Vertreter von Roma-Organistaionen gegen die restriktive Einwanderungspolitik der neuen italienischen Regierung unter Berlusconi.

Diese hatte kürzlich das Einwanderungsgesetz veschärft. Im europäischen Ausland war das zum Teil heftig kritisiert worden. Auch die Roma-Organisationen bezeichneten die neue Politik der italienischen Regierung als rassistisch und fremdenfeindlich. Von den 560.000 Rumänen, die derzeit in Italien leben, sind gut 50.000 Roma.