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Deutsche Regierung billigt umstrittenes BKA-Gesetz - trotz heftiger Kritik

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Deutsche Regierung billigt umstrittenes BKA-Gesetz - trotz heftiger Kritik

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Private Telefonate könnten in Deutschland künftig nicht unbedingt privat bleiben: Die Bundesregierung hat trotz massiver Kritik den Gesetzentwurf zur Ausweitung der Kompetenzen des Bundeskriminalamts gebilligt. Unter anderem soll das BKA ohne Wissen des Betroffenen dessen Telekommunikation überwachen und aufzeichnen dürfen. Verfassungsrechtliche Bedenken wies CDU-Innenminister Wolfgang Schäuble zurück. Die Koalition von Kanzlerin Angela Merkel steht damit erneut vor einer Zerreissprobe, denn in der SPD ist das Gesetz höchst umstritten. Dort hofft man auf parlamentarische Nachbesserungen, etwa bei der Videoüberwachung von Wohnungen und der Online-Durchsuchung privater Computer.

Der Zeitpunkt jedenfalls ist denkbar ungünstig: Denn die die Spitzelaffäre bei der Deutschen Telekom hat die Öffentlichkeit für das Thema Datensicherheit sensibilisiert. Nicht umsonst hob das Nachrichtenmagazin “Der Spiegel” den Skandal auf die Titelseite.