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Schwieriger Kompromiss - aber Fortschritte bei der EU-Abschiebe-Richtlinie

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Schwieriger Kompromiss - aber Fortschritte bei der EU-Abschiebe-Richtlinie

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Nach heftiger Kritik an der geplanten EU-Abschiebe-Richtlinie finden sich laut Diplomaten nun auch im Europa-Parlament genügend Befürworter. Parlament und Mitgliedsstaaten ringen seit langem um einen Kompromiss. Zuletzt stritt man um den kostenlosen Rechtsbeistand für die Abschiebe-Häftlinge.

Hier setzten die Abgeordneten offenbar eine Verpflichtung für die Mitgliedstaaten durch. Die Richtlinie sieht eine maximale Abschiebehaft von sechs Monaten vor. In Einzelfällen kann diese auf bis zu eineinhalb Jahre ausgedehnt werden, wenn etwa das Herkunftsland die Rücknahme oder die Kooperation verweigert. Auch Kinder können in Abschiebehaft genommen werden.

Den Kritikern sind die Regeln zu hart. Sie fürchten eine Verschärfung auch dort, wo derzeit kürzere Abschiebehaftzeiten gelten. Die Parlamentslinke verweigert deshalb ihre Zustimmung oder will wie die Sozialdemokraten bei der Abstimmung Mitte Juni Änderungen durchsetzen. Dann müsste der Kompromiss erneut verhandelt werden.