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EU-Abschiebe-Richtlinie nimmt die nächste Hürde

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EU-Abschiebe-Richtlinie nimmt die nächste Hürde

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Die von Flüchtlingsorganisationen heftig kritisierte Abschiebe-Richtlinie wurde nun auch von den EU-Innenministern gebilligt.

Jetzt steht nur noch die Abstimmung im Europa-Parlament in diesem Monat aus – und dort bleibt der Widerstand groß.

Die Innenminister rechneten nach ihrem Treffen in Luxemburg dennoch mit einem Ja der Abgeordneten. Der slowenische Ratsvorsitzende drängte darauf, da sonst der Kompromiss erneut nachverhandelt werden muss. Die Verfechter der Richtlinie argumentieren, dass sie den Betroffenen mehr Rechtssicherheit gebe.

Die Kritiker klagen, dass die Abschiebehaft auf maximal sechs Monate ausgedehnt werden kann, in Einzelfällen auf achtzehn Monate – und dass den Abgeschobenen fünf Jahre lang die Einreise in die EU verboten wird. Wer es trotzdem wieder versucht, werde als Krimineller eingestuft.

Dem halten die Befürworter entgegen, dass die Betroffenen das Recht auf medizinische Versorgung und kostenlosen Rechtsbeistand bekommen. Hielten die Mitgliedsstaaten die dann erstmals für alle geltenden Regeln nicht ein, könne außerdem die Kommission künftig eingreifen, hieß es in Brüssel.

Das Projekt ist einer der Vorstöße, das Einwanderungsrecht in der EU zu harmonisieren. So wird auch diskutiert, mit einem biometrischen Register Ein- und Ausreisen zu überprüfen, um schnell festzustellen, wer illegal länger bleibt.

Menschenrechtsorganisationen machen gegen die befürchtete Abschottung Europas mobil. Und die Parlamentslinke will beim bisherigen Abschiebe-Richtlinien-Entwurf nicht mitgehen…