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EU-Mitglieder mit Richtlinie zu Ausländer-Abschiebung einverstanden

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EU-Mitglieder mit Richtlinie zu Ausländer-Abschiebung einverstanden

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Die geplante EU-Richtlinie für die Abschiebung illegaler Ausländer ist von den Innenministern der 27 EU-Staaten gebilligt worden. Dies gab die slowenische Ratspräsidentschaft bekannt. Nun muss noch das Europaparlament darüber abstimmen. Laut Diplomaten werden sich auch dort genügend Befürworter finden.

Die Richtlinie sieht eine maximale Abschiebehaft von sechs Monaten vor. In Einzelfällen kann diese auf bis zu eineinhalb Jahre ausgedehnt werden, wenn etwa das Herkunftsland die Rücknahme oder die Kooperation verweigert. Auch Kinder können in Abschiebehaft genommen werden. Den Kritikern sind die Regeln zu hart. Die Abstimmung im Europaparlament findet Mitte Juni statt.