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Irischer Regierungschef wirbt für ein "Ja" zum EU-Reformvertrag

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Irischer Regierungschef wirbt für ein "Ja" zum EU-Reformvertrag

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Der irische Regierungschef Brian Cowen macht für Brüssel mobil und fordert seine Landsleute auf, bei der Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag am nächsten Donnerstag mit Ja zu stimmen.

Laut einer jüngsten Umfrage sind allerdings momentan die Gegner in der Mehrzahl.
Derzeit wollen 35 Prozent mit “Nein” und nur
30 Prozent mit “Ja” stimmen. Demnach haben die Gegner im Vergleich zu einer früheren Umfrage 17 Prozentpunkte zugelegt, während die
Befürworter 5 Punkte einbüßten. 35 Prozent der Befragten bezeichneten sich als unentschlossen.

Nur in Irland wird per Referendum über den EU-Reformvertrag abgestimmt. In allen anderen EU-Staaten entscheiden Regierung oder Parlament.

Auch der mächtige, irische Bauernverband rief seine Mitglieder zu einer Befürwortung des Vertrags auf; Ministerpräsident Cowen hatte den Bauern zugesagt, sich für ihre Interessen stark zu machen.

Wenn Irland den Vertrag ablehnen sollte, sieht es in Brüssel dunkel aus, denn für ein In-Kraft-Treten des Vertrages Anfang 2009 ist die Zustimmung aller 27 EU-Staaten nötig.