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Kopftuchurteil türkischer Verfassungsrichter

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Kopftuchurteil türkischer Verfassungsrichter

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Die Entscheidung der Verfassungsrichter könnte nur ein erster Schritt gewesen sein. In den Kommentaren einiger türkischer Zeitungen wird am Tag danach das Urteil als möglicher Hinweis auf ein zu erwartendes Parteiverbot der Regierungspartei AKP gewertet. Schließlich hatte das Verfassungsgericht im März einen entsprechenden Antrag des Generalstaatsanwalts zur Prüfung angenommen.

AKP-Politiker hingegen werfen den Verfassungsrichtern vor, eine – so wörtlich: “politische Entscheidung” getroffen zu haben, die einem “Putsch der Justiz gegen die Regierung” gleichkomme.

Von der oppositionellen “Republikanischen Volkspartei”, die auch die Kopftuchklage angestrengt hatte, wird die AKP “islamistischer Umtriebe” beschuldigt.

Der Politik-Wissenschaftler Toktamis Ates verweist darauf, dass die AKP im Februar 2007 laut Umfrage nur auf 30 Prozent Zustimmung kam. Nachdem aber ihr Kandidat Abdullah Gul bei der Präsidentenwahl scheiterte, nach vier Monaten voller Konflikte mit der Armee, wählten plötzlich 47 Prozent die AKP zur Regierungspartei.

In der Türkei laufen zwei Kämpfe gleichzeitig ab, die einander beeinflussen – auch wenn sie unterschiedliche Ursachen haben.
Einmal geht es schlicht um die politische Macht.
Und zum anderen um die Frage Gottesstaat oder säkularer Staat.
Die Sorgen von jenen, die das säkulare Erbe von Staatsgründer Attatürk verteidigen, sieht der
Vorsitzende der Stiftung für wissenschaftliche Islam-Studien als unbegründet an.
Ali Özek sagt: “Seit die islamische Partei an die Macht kam, haben die Säkularisten gesagt, sie wolle auf der Grundlage der Scharia viele Freiheiten verbieten. Sie vergessen aber, dass im Osmanischen Reich niemand im Namen der Scharia zum Beispiel für Alkoholgenuß bestraft wurde.
Das ist keine Freiheit, die die Säkularisten eingeführt haben.”

International wird der AKP trotz ihrer Wurzeln im politischen Islam noch am ehesten die Fähigkeit zugetraut, Reformen durchsetzen für einen Kurs Richtung EU.