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Keine Mehrheit für Klimaschutz im US-Senat

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Keine Mehrheit für Klimaschutz im US-Senat

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Im US-Senat ist ein Gesetzentwurf zum Klimaschutz gescheitert. 60 Stimmen wären nötig gewesen um die Debatte zu beenden, und eine förmliche Abstimmung abzuhalten. Doch kritisierten die republikanischen Senatoren, eine solches Gesetz treibe die Energiekosten nur in die Höhe.

Die Vorlage sah eine verbindliche Senkung des amerikanischen CO2-Ausstoßes bis 2050 um rund zwei Drittel vor.

Barbara Baxter ist eine der drei Senatoren, die den Text ausgearbeitet hatten. Sie spricht weiterhin von einem Meilenstein in der amerikanischen Umweltgesetzgebung. Zusammen mit den Senatoren, die ihre Zustimmung brieflich bekannt gemacht haben habe man die Mehrheit nur knapp verfehlt; das allein sei ein Riesenerfolg.

Doch selbst wenn der Senat und das Repräsentantenhaus zugestimmt hätten, Präsident George W. Bush hätte sein Veto eingelegt, denn er ist gegen bindende Vorgaben zur Verringerung der klimaschädlichen Emissionen.

Seine beiden möglichen Nachfolger aber – sowohl Senator Barack Obama, als Senator John McCain – haben dem Text zugestimmt.