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Verfassungsgericht überschreitet Befugnisse

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Verfassungsgericht überschreitet Befugnisse

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Die türkische Regierungspartei AKP hat die Entscheidung des Verfassungsgerichts zum Kopftuch-Verbot scharf kritisiert. Das Gericht habe seine Befugnisse überschritten, als es die Aufhebung des Kopftuchverbotes zurücknahm, sagte der stellvertetende AKP-Vorsitzende Firat:

“Das Verfassungsgericht hat die Verfassung gebrochen. Dem Gericht steht es nur zu prüfen, ob das Gesetzgebungsverfahren formal korrekt war. Eine inhaltliche Bewertung steht dem Gericht nicht zu”, betonte Firat nach einer Krisensitzung des Parteivorstandes.

Mehrere hundert Frauen demonstrierten in Diarbakyr, Istanbul und anderen Städten gegen die Gerichtsentscheidung. Sie sehen im Kopftuchverbot eine Diskriminierung.

Meinungumfragen zufolge sind zwei Drittel der türkischen Frauen für eine Aufhebung des Kopftuchverbotes. Das Verfassungsgericht ist wie das Militär eine Bastion der kemalistischen Elite, die in der Aufhebung des Verbotes eine Islamisierung der Türkei sieht.

Erst vor einem Jahr war die AKP gestärkt aus vorgezogenen Neuwahlen hervorgegangen, die durch eine Entscheidung des Verfassungsgerichts erzwungen worden waren.