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Verlägerte Untersuchungshaft in Großbritannien

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Verlägerte Untersuchungshaft in Großbritannien

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Großbritannien ist mit seinen auch schon umstrittenen 28 Tagen Untersuchungshaft ohne Anklage Spitzenreiter in Europa. Menschenrechtsorganisationen malen bei Verlängerungsabsichten das Gespenst des US-Lagers von Guantanamo an die Wand….

Selbst der zweit-höchste Beamte der britischen Polizei, Deputy chief constable Robin Beckley , räumt ein, dass man sich selbst innerhalb des Polizeiapparates nicht einig sei. Er kenne Beamte, die die Notwendigkeit von 42 Tagen Untersuchungshaft nicht sehen würden.

Voraussetzung für die auf 42 Tage verlängerte Untersuchungshaft soll eine “akute Terrorgefahr” sein und man brauche die Zustimmung des Parlaments. Zu Unrecht Festgehaltene sollen pro Hafttag 3.000 Pfund Entschädigung erhalten.

Viele Briten haben sicher noch das Sirenengeheul vom Juli 2005 im Ohr, als bei den Anschlägen in London mehr als 50 Menschen ums Leben kamen. Trotzden sieht nicht nur der Oppositionsführer im Unterhaus in der Regierungsabsicht einen – so wörtlich – “symbolischen Angriff auf unsere Freiheiten.”.

Auch Ex-Premier Tony Blair hatte sich im November 2005 schon am gleichen Objekt versucht – und war mit seinem Antrag auf 90 Tage Untersuchungshaft gescheitert.
Für Blair war das seine erste Abstimmungsniederlage. Für seinen Nachfolger sieht die Sache noch ernster aus. Seit den haushoch verlorenen Kommunalwahlen im Mai gilt Gordon Brown als angeschlagen in seiner Position als Parteiführer wie als Regierungschef.