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Der neue Vertrag von Lissabon

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Der neue Vertrag von Lissabon

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Was beabsichtigen die 27 Mitgliedsstaaten mit dem im vergangenen Dezember unterzeichneten Vertrag von Lissabon? Er soll der Europäischen Union eine einheitliche Struktur und Rechtspersönlichkeit geben. Zunächst geht es um die institutionelle Reform der in den vergangenen Jahren sprunghaft größer gewordenen Gemeinschaft. Erstmals soll ein Präsident des Euopäischen Rates gewählt werden. Ein neuer Hoher Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik wird die Stimmigkeit der Außenpolitik erhöhen. Die Kommission wird verkleinert, das Parlament ebenfalls, doch gleichzeitig werden dessen Kompetenzen erweitert.

Das künftige Europa wird handlungsfähiger. Für Abstimmungen im Rat gilt ab 2014, dass die qualifizierte Mehrheit nach der doppelten Mehrheit von Mitgliedsstaaten und Bevölkerung berechnet wird. Die doppelte Mehrheit ist erreicht, wenn 55 Prozent der Mitgliedsstaaten zustimmen, die mindestens 65 Prozent der europäischen Bevölkerung auf sich vereinen. Der Vertrag von Lissabon garantiert und stärkt zudem die Grundfreiheiten und Rechte der europäischen Bürger. Im Gegensatz zum früheren Verfassungsentwurf verzichtet der neue Vertrag auf staatstypische Symbole wie Flagge und Hymne. Auch sieht er erstmals die Möglichkeit zum Austritt eines Mitgliedsstaates vor.