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Rückschlag für Bush: Guantánamo-Gefangene dürfen klagen

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Rückschlag für Bush: Guantánamo-Gefangene dürfen klagen

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US-Präsident George W. Bush hat einen schweren Rückschlag erlitten: Das oberste Gericht der Vereinigten Staaten entschied, dass die Häftlinge im Lager Guantánamo auf Kuba ihre Gefangenschaft vor amerikanischen Zivilgerichten anfechten dürfen. Obgleich auf Guantánamo reguläre Prozesse gegen die mutmaßlichen Verantwortlichen für die Anschläge am 11. September 2001 beginnen, war dies den Verdächtigen bisher verweigert worden; die Regierung stufte sie als “ungesetzliche feindliche Kämpfer” ein. Mit dem nun mit knapper Mehrheit der höchsten Richter gefällten Urteil wird die vor zwei Jahren von Präsident Bush durch den Kongress gebrachte Einschränkung der Gefangenen-Rechte hinfällig.