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Das italienische Kabinett hat am Freitag ein Gesetz verabschiedet, das den Einsatz von Maßnahmen zur Telefonüberwachung einschränkt. Vorgesehen sind hohe Strafen für illegale Abhöraktionen und die Veröffentlichung von Abhörprotokollen. Journalisten, die Mitschriften von abgehörten Telefonaten veröffentlichen, drohen bis zu drei Jahre Haft. Justizminister Angelino Alfano erklärte, mit dem Gesetzentwurf habe man versucht, eine Balance zu finden zwischen dem Recht der Bürger auf den Schutz ihrer Privatsphäre, dem Datenschutz und dem Recht des Staates, gegen Verbrechen vorzugehen, die Einzelne begehen könnten.

Die Opposition lehnt das Gesetz rundweg ab. Sie befürchtet, dass Ministerpräsident Silvio Berlusconi nur Abhörmaßnahmen gegen sich selbst verhindern will. “Dieses Gesetzesprojekt sieht Gefängnisstrafen für Beamte und Journalisten, aber Straffreiheit für Kriminelle vor”, so der Chef einer Oppositionspartei, Massimo Donadi. “Damit werden Steuerverbrechen vertuscht und Skandale wie jener um Parmalat oder die Mailänder Horrorklinik können nicht aufgedeckt werden.”

Laut dem Justizministerium in Rom ist Italien der abhörfreudigste Staat der Welt. Allein 2007 habe die Justiz die Telefone von mehr als 100.000 Verdächtigen überwacht, hieß es. In den USA sollen es im gleichen Zeitraum nur 1.700 Fälle gewesen sein.