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Verfassung des Kosovo in Kraft

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Verfassung des Kosovo in Kraft

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Vier Monate, nach seiner einseitigen Unabhänigkeitserklärung besitzt das Kosovo seine erste eigene Verfassung. Das Grundgesetz des jüngsten Staates in Europa war vor zwei Monaten vom Parlament verabschiedet worden. Parlamentspräsident Jakub Krasniqi übergab die Verfassungsurkunde am Sonntag an Staatspräsident Fatmir Sejdiu, der sie mit seiner Unterschrift in Kraft setzte.

Sejdiu sprach von einem historischen Moment für das Kosovo: “Die Annahme der Verfassung war nach der Unabhänigkeitserklärung der wichtigste Akt. Mit ihrem Inkrafttreten ist die Geburtsphase des unabhänigen Staates Kosovo beendet. Diese Unterschrift ist ein wichtiges Zeichen an die Völkegemeinschaft und die EU, daß Kosovo eine
Demokratie ist”, sagte Sejdiu nach der Unterzeichnung.

Der serbische Staatspräsident Boris Tadic bezeichnete die neue Verfassung als “rechtlich nicht existent”. Serbien werde alles tun,
um seine frühere Provinz mit friedlichen Mitteln wieder zurückzuholen.

Die Verfassung gewährt der serbischen Minderheit sehr weitgefasste Rechte. Trotzdem lehnt diese den neuen Staat ab und wünscht eine Wiedervereinigung ihrer Siedlungsgebiete mit Serbien.