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Berlusconi will sich Straffreiheit verschaffen

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Berlusconi will sich Straffreiheit verschaffen

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Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi plant ein neues Gesetz, um der eigenen Verurteilung in einem Korruption-Prozess zu entgehen. Um Zeit zu gewinnen, sollen zunächst alle Prozesse ausgesetzt werden, bei denen es um Vergehen geht, die vor Juni 2002 geschehen sind – ausgenommen schwerwiegende Delikte wie Terrorismus und Mafia verbrechen.

Derzeit läuft in Mailand ein Korruptionsprozess gegen Berlusconi. Ihm wird vorgeworfen 1997 dem britischen Anwalt David Mills rund 450 000 Euro für Falschaussagen gezahlt zu haben. In dem seit 2001 laufenden Verfahren geht es um mögliche Betrügereien beim Kauf von Hollywood-Filmrechten durch Silvio Berlusconis TV-Imperium Mediaset.

Für die Opposition ist die Gesetzesinitiative ein weiterer Versuch Berlusconis, durch auf ihn zugeschnittene Gesetze seine Geschäftsinteressen zu schützen.