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EU berät am Donnerstag ihre Kuba-Politik

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EU berät am Donnerstag ihre Kuba-Politik

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Am Vorabend ihrer Beratungen zum Thema Kuba können die EU-Politiker wieder einmal einen Blick auf das Revolutions-Urgestein Fidel Castro erhaschen. Hugo Chavez sei Dank.
Der hat dem kranken Mann in Havanna, der seit fast zwei Jahren nicht mehr öffentlich aufgetreten ist, einen neuen Besuch abgestattet.

Das kubanische Fernsehen berichtete – ebenso über die Gespräche des venezolanischen Präsidenten mit Raoul Castro, der im Februar offiziell die Amtsgeschäfte des kranken Bruders übernommen hat.

Mit Raoul Castro kamen einige Reformen. So dürfen die Kubaner jetzt Computer und Handys besitzen und im Internet surfen – wenn sie denn das Geld für die Anschaffung der sündhaft teuren Geräte haben.

In der Presse darf sogar kontrovers über die Probleme des Landes diskutiert werden.
Und als Neuestes wurde in der vergangenen Woche die Einführung von leistungsorientierten Löhnen verkündet – unter der Losung “Schluß mit der unangemessenen Gleichmacherei”

Zum Gesicht dieser zarten Öffnungsversuche wurde diese junge Frau. Yoani Sanchez berichtet in ihrem Internet-blog vom Alltagsfrust ihrer Generation. Dazu gehört der begrenzte Internet-Zugang, den die Regierung mit technischen Problemen begründet. Sie glaubt weder diese Ausrede – noch, dass die Regierung von einem Tag auf den anderen die Argumente ändern und allen Zugang zum Netz ermöglichen wird.

Denn politschen Reformen hat auch Raoul Castro eine strikte Absage erteilt. Dass sich an der Ideologie nichts ändert, kann man an den Häusern von Dissidenten sehen. “Verräter” steht da als regiemetreues Graffiti.

Der bekannte Dissident Oswaldo Paya hat ebenso wie Frauen und Mütter von Verfolgten die Europäische Union aufgefordert, bei ihrer Annäherung auf die Freilassung der politischen Gefangenen zu drängen.

Fidel-treue Demonstranten lassen sich immer noch mobilisieren. Eben wurde zum 80. Geburtstag von Che Guevara der Parteieintritt von 18.000 jungen Kubanern zelebriert. Man wird sehen, ob die EU ihre nach der Freilassung einiger Regimekritiker vor 3 Jahren ausgesetzten diplomatischen Sanktionen nun völlig aufhebt.