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EU-Parlament billigt umstrittene Richtlinie zur Rückführung von Flüchtlingen

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EU-Parlament billigt umstrittene Richtlinie zur Rückführung von Flüchtlingen

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Das Europaparlament hat den umstrittenen Gesetzentwurf über den Umgang mit illegalen Einwanderern verabschiedet. Die EU-“Rückführungsrichtlinie” wurde von den Abgeordneten mit deutlicher Mehrheit gebilligt. Damit wird eine über zweijährige Debatte innerhalb der Europäischen Union beendet. Das neue Gesetz wird voraussichtlich in zwei Jahren in Kraft treten.

Es sieht eine Abschiebehaft von sechs Monaten vor, in Ausnahmefällen von bis zu 18 Monaten, ferner ein Wiedereinreiseverbot von fünf Jahren sowie Mindeststandards für die Abschiebeverfahren. Linke und Teile der Sozialdemokraten hatten bis zuletzt eine Begrenzung der Abschiebehaft auf höchstens drei Monate gefordert, sowie weitergehende Schutzmaßnahmen für Kinder.

Die EU geht davon aus, dass sich auf ihrem Gebiet insgesamt acht Millionen illegale Einwanderer aufhalten. Im ersten Halbjahr 2007 wurden 200.000 Personen aufgegriffen, die sich illegal in der EU aufhielten, doch weniger als die Hälfte von ihnen wurde abgeschoben.