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Europaparlament verabschiedet umstrittenes Gesetz über illegale Einwanderer


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Europaparlament verabschiedet umstrittenes Gesetz über illegale Einwanderer

Das Europaparlament hat den umstrittenen Gesetzentwurf über den Umgang mit illegalen Einwanderern verabschiedet. Damit wird eine über zweijährige, kontrovers geführte Debatte innerhalb der Europäischen Union beendet. Die EU-“Rückführungsrichtlinie” wurde von den Europaabgeordneten bei ihrer Plenartagung in Straßburg mit deutlicher Mehrheit gebilligt.

Das neue Gesetz wird voraussichtlich in zwei Jahren in Kraft treten. Es sieht eine Abschiebehaft von sechs Monaten vor, in Ausnahmefällen von bis zu 18 Monaten, ferner ein Wiedereinreiseverbot von fünf Jahren sowie Mindeststandards für die Abschiebeverfahren. Linke und Teile der Sozialdemokraten hatten bis zuletzt eine Begrenzung der Abschiebehaft auf höchstens drei Monate gefordert, sowie weitergehende Schutzmaßnahmen für Kinder.

Die EU geht davon aus, dass sich auf ihrem Gebiet insgesamt acht Millionen illegale Einwanderer aufhalten. Im ersten Halbjahr 2007 wurden 200.000 Personen aufgegriffen, die sich illegal in der EU aufhielten; weniger als die Hälfte von ihnen wurde abgeschoben.

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