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Reaktionen auf Billigung der EU-Rückführungsrichtlinie

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Reaktionen auf Billigung der EU-Rückführungsrichtlinie

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Die nun gebilligte Fassung der Rückführungs-richtlinie ist ein Kompromiss zwischen dem Europaparlament und dem EU-Ministerrat. Im Parlament war als Berichterstatter der bayrische Europaabgeordnete Manfred Weber von der Fraktion der Europäischen Volkspartei für die Vorlage zuständig. Nun müsse sich die EU mit der legalen Einwanderung befassen, sagte der CSU-Politiker: Die EU brauche Einwanderer für den Arbeitsmarkt, eine entsprechende Gesetzgebung sei nun der nächste Schritt.

Die Rückführungsrichtlinie war in der Parlaments-Debatte am Vortag von vielen Abgeordneten kritisiert worden. Die Abgeordnete der niederländischen Grünen, Katalijne Nuitenweg, bekräftigte ihre ablehnende Haltung: Der Europäische Rat werde nun hoffentlich noch einmal darüber nachdenken, warum die EU nur repressive Gesetze einführe, um Menschen abzuwehren; es fehle noch immer eine allgemeine gesetzliche Regelung der Einwanderung in die EU. Das sei sehr unausgewogen.

Kritisch äußerten sich auch regierungsunabhängige Organisationen wie die spanische Kommission für Flüchtlingshilfe. Ihr Generalsekretär Mauricio Valiente sagte, die Richtlinie kriminalisiere die Einwanderer. Damit werde die Einwanderung von Arbeitskräften, von Bürgern anderer Länder als ein Problem für die EU dargestellt. Doch das Gegenteil sei wahr, betonte er: Migranten würden als Arbeitskräfte gebraucht; sie hätten bereits zur Enwicklung der EU beigetragen. Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International äußerte sich enttäuscht: Die EU gebe damit der übrigen Welt ein schlechtes Beispiel.