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Rückführungsrichtlinie im Europaparlament


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Rückführungsrichtlinie im Europaparlament

Das Europaparlament stimmt heute über die umstrittene “Rückführungsrichtlinie” ab. Der Ausgang der Abstimmung ist ungewiss. Linke und Teile der Sozialdemokraten wollen eine Entschärfung der Richtlinie.

Der Vizepräsident der Europäischen Komission Jaques Barrot verteidigt die Richtlinie: “Ich werde nicht zulassen, daß das Zerrbild eines Europas, das sich verbarrikkadiert, gezeichnet wird. Dies ist ein offenes Europa, aber nicht zuläßt, daß die Lage außer Kontrolle gerät”, sagt Barrot.

Umstritten ist vor allem die Länge der Abschiebungshaft. In Ausnahmefällen kann sie 18 Monate betragen, zu lang, findet Giusto Catania von der Fraktion der Vereinigten Linken: “18 Monate Abschiebehaft sind mehr als übertrieben, denn in den meisten Fällen identifizieren wir illegale Einwanderen innerhalb von 72 Stunden – oder nie”, sagt Catania.

Die EU geht davon aus, daß sich 8 Millionen illegale Einwanderer in der Union aufhalten. Im ersten Halbjahr 2007 wurden 200000 illegale Einwanderer aufgegriffen, jedoch wurde nur weniger als die Hälfte von ihnen abgeschoben.

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